(von Hans Heidelberg, Leserbrief Volksstimme vom 10. Juni 2010)

Die Organisatoren des Bildungsstreiks sehen ihre Forderungen nicht erfüllt, aber sie haben sich bisher auch nicht konstruktiv in die Arbeit der Gremien der Universität eingebracht. Die Forderungen nach einer besseren Studierbarkeit von Bachelor- und Masterstudiengängen, weniger Prüfungen usw. können an den Universitäten, in den Fakultätsräten und im Senat, umgesetzt werden. Dort werden Studien- und Prüfungsordnungen geschrieben unter Mitarbeit von Studenten, sofern diese ihre Wahlämter ernst genug nehmen und sich auch aktiv in den Gremien beteiligen. Die Kultusminister sind dafür nicht zuständig.
Weiter schreiben die Organisatoren, dass die Studenten an den Beratungen zum Hochschulgesetz beteiligt werden wollen. Genau das wurden die Studenten auch, die Studierendenräte der Universitäten und Fachhochschulen wurden vom zuständigen Ausschuss des Landtags um Stellungnahme gebeten und die Studierendenräte trugen ihre Änderungswünsche dann im vergangenen Herbst dem Ausschuss vor.
Des Weiteren wird eine stärkere Beteiligung der Studenten in den Gremien gefordert. Dieses kann Sachsen-Anhalt kaum selbst regeln. Gegebenenfalls wäre dafür sogar eine Änderung des Grundgesetzes nötig, mit dem Ziel, die Freiheit von Forschung und Lehre einzuschränken.
Es ist zudem darauf hinzuweisen, dass das Bündnis Bildungsstreik in keinster Weise demokratisch legitimiert ist. Der Studierendenrat der OvGU unterstützt diesen Bildungsstreik nach meiner Kenntnis auch nicht. Wenn es dem Bündnis ernsthaft um eine Verbesserung der Lage der Studenten ginge, würde man nicht nur durch lautstarke Propaganda auffallen, sondern durch Mitarbeit. Konstruktive Vorschläge gab es im vergangenen Jahr jedoch nicht wirklich. Die Lage der Studenten wird durch einen Streik auch nicht gerade verbessert, schon gar nicht, wenn es zu Besetzungen von Hörsälen kommen sollte, wie im vergangenen Jahr in zahlreichen Städten geschehen. Solche Maßnahmen hindern Studenten, die gerne lernen möchten noch am Lernen.

Die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland funktioniert nach dem sogenannten Umlageverfahren. Das bedeutet, dass die derzeit berufstätigen Menschen die Renten für diejenigen bezahlen, die in Rente sind. In der gesetzlichen Rentenversicherung spart niemand für seine eigene Rente. Dieses System führt zu einer weitgehend gleichen Entwicklung von Renten und Arbeitseinkommen. Das Problem ist lediglich der demographische Wandel. Dadurch, dass es immer mehr Rentner und immer weniger Einzahler gibt, steigen die Renten langsamer als die Lohneinkommen. Um das zu verhindern, müssten die Einnahmen der Rentenversicherung stetig steigen.

Somit hat der Vorsitzende der Jungen Liberalen vollkommen recht, wenn er die Rentengarantie als „unfair“ und „Fehler“ bezeichnet. Gleiches gilt auch für das Aussetzen der sogenannten Riestertreppe und des Nachhaltigkeitsfaktors in der Rentenversicherung. Alle drei Instrumente sorgen dafür, dass die Rente nicht sinken kann wenn die Löhne sinken. Der Mechanismus, dass sich Renten und Arbeitseinkommen nahezu identisch entwickeln, wird ausgehebelt. Das Versprechen, die ausgesetzten Rentenkürzungen würden in den nächsten Jahren mit möglichen Erhöhungen verrechnet werden, erscheint mir äußerst unglaubwürdig. Langfristig wird uns das teuer zu stehen kommen. Schon Ende 2009 belief sich der Nachholbedarf in der Rentenversicherung auf über 16 Mrd €, dieses Jahr dürften über zehn Mrd € hinzukommen (Quelle: Forschungsinstitut Ökonomie und Demographischer Wandel, Mannheim).

Die derzeitigen Rentner haben ohne Zweifel „ein Leben mit harter Arbeit hinter sich“, wie es im Kommentar von Herrn Schulz heißt. Das ändert jedoch nichts daran, dass für die Renten immer noch der derzeit arbeitende Teil der Bevölkerung aufkommt, entweder über die Beiträge zur Rentenversicherung, über Steuern oder über Staatsschulden. Alle drei Möglichkeiten nehmen der derzeit berufstätigen Generation finanziellen Spielraum zur eigenen Vorsorge, die ohne Zweifel nötig ist. Es ist also durchaus im Sinne der Generationengerechtigkeit, sogar eine Notwendigkeit, auf die Rentengarantie zu verzichten, denn den jungen Menschen wird sie nichts mehr bringen und ich bin mir sicher, die Rentner wissen das genau. Ich bezweifle, dass es bei ihnen eine Mehrheit für diese Generationenungerechtigkeit gibt. Die Politik muss es unterlassen, die Generationen gegeneinander auszuspielen. Das schadet uns allen.

Bildung ist die Basis für jeden Menschen in unserem Land für ein erfülltes Leben und sozialer Teilhabe. Ziel muss es sein, die Bildungsqualität in unserem Bundesland zu steigern und allen Menschen von Beginn an individuelle Lernwege zu ermöglichen und somit gerechte Bildungschancen für jeden zu schaffen. Dafür brauchen wir alle und alles - nur kein ständiges Herumdoktern an Strukturen, wie dies GEW, SPD und Linkspartei im mehr oder minder großem Einklang immer wieder fordern - zuletzt der GEW-Funktionär Hamm in der Volksstimme. Wir brauchen ein Bewusstsein einer Bildungsgesellschaft, in der jeder Mensch nach seinen Fähigkeiten und Fertigkeiten gefördert und gefordert wird und in dem sich jeder seiner individuellen Verantwortung gegenüber sich selbst, seiner Familie und der Gesellschaft bewusst ist. Wir müssen auf Inhalte und Kompetenzen und deren Vermittlung setzen und nicht auf die Vorgabe restriktiver Strukturen, die z.B. die hochselektive alte EOS aus DDR-Zeiten wieder auferstehen lassen. Strukturen dürfen auch nicht sakrosankt sein, wie dies die CDU meint, sondern müssen flexibel auf die sich verändernde Gesellschaft reagieren und sich stets weiterentwickeln können.

Die Bildungspolitik von GEW, Linksparte und, SPD denkt alles in Strukturen, sieht Bildungsziele vom Ergebnis her, definiert Bildungsqualität durch Absenkung der Bildungsstandards und Erhöhung der Abschlussquoten gymnasialer Bildungswege. Das ist der falsche Weg: Wir müssen die Bildungsbiografie jedes einzelnen Kindes sehen, dessen Potentiale erkannt und die kompetent begleitet und gefördert werden muss.

Wir brauchen eine "Kultur der Anstrengung", in der für Kinder und Jugendliche Leistungsanreize geschaffen werden. Ihnen muss vermittelt werden, warum es sich lohnt, sich Wissen anzueignen und Methoden zu beherrschen, dieses Wissen kompetent einzusetzen. Jede Reform im Bildungswesen muss mit großer Behutsamkeit und im größtmöglichen Konsens mit Eltern, Schülern, Lehrkräften und Schulträgern entwickelt werden. Bildungsprozesse brauchen Zeit - eher Jahrzehnte oder Generationen, nicht Legislaturperioden. Sie brauchen Mitwirkung aller Akteure in und um unsere Bildungseinrichtungen, auch kritische Begleitung, aber keine ständige Revision via Konvent oder Koalitionsvertrag. Deshalb sollten wir uns um eine erweiterte Entscheidungsfreiheit vor Ort kümmern und die differenzierte, begabungsgerechte Schulstruktur weiterzuentwickeln. Nicht auf dem Verordnungswege von oben: Der Weg führt über mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort über eine eigenverantwortliche Schule mit mehr Personal- und Finanzhoheit zu einer den örtlichen Gegebenheiten entsprechenden Schulstruktur.