Magdeburg ist eine Stadt, welche zum großen Teil von jungen Menschen lebt und für sie ein großes Potential hat. Für eine Ausbildung, ein Studium oder eine Möglichkeit sich mit der neuen Familie niederzulassen kommen sie aus unterschiedlichsten Gebieten, um hier eine neue Heimat zu finden. Sie sind es, die der Stadt eine Zukunft geben. Auszubildende und Studenten die nach ihrem Abschluss Magdeburg als Bürger erhalten bleiben, können so die Stadt kulturell und Wirtschaftlich bereichern.

Ein wichtiges Kriterium für sie in einer Stadt zu bleiben ist das Angebot an Kultur und Nachtleben. Hier bietet der Hasselbachplatz einen Bereich mit hoher Dichte an Bars, Cafes und Restaurants, in denen man eine Vielzahl an unterschiedlichen Programmen hat.

Die Jungen Liberalen unterstürzen daher gemeinsam mit dem Stadtrat Gregor Bartelmann (FDP) die neue Initiative Hassel.Leben, die diesen besonderen Bereich der Magdeburger Innenstadt vor Einschränkungen und Verordnungen schützen möchte. „Natürlich sind Konzerte, die hier abgehalten werden, für manche Anwohner eventuell störend, jedoch ist der Hasselbachplatz hierdurch seit längeren zu einen Ort geworden, der in Magdeburg einzigartig ist. Ein Verbot würde für die Stadt einen starken Rückschlag bedeuten." So der Kreisvorsitzende der JuLis Felix Tilsen. „Einige Bewohner haben diesen Teil der Stadt sicher gerade Aufgrund seines Beitrags zum Stadtleben und seiner guten Anbindung gewählt. Hier müssen wir eine Kultur erhalten die aus der Bevölkerung gewachsen ist, unabhängig arbeitet und der Jugend der Stadt bietet, was sie sich wünscht!" „Grade im Bezug auf die Bewerbung Magdeburgs um den Titel „Kulturhauptstadt 2020" ist es wichtig das man auch die freie Kulturszene am Hasselbachplatz aber auch in der gesamten Stadt unterstützt." so Bartelmann

Zusammen wollen die JuLis und Bartelmann sich für den Hasselbachplatz auf Ebene der Stadt einsetzten, um auch weiter die junge Bevölkerung halten zu können.

Weitergabe von Melderegisterauszügen an die Bundeswehr unhaltbarer Zustand!

Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Magdeburg, Felix Tilsen (23), äußerte sich kritisch zur Weitergabe personenbezogener Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung durch die Landeshauptstadt Magdeburg: „Nur wenigen Betroffenen ist überhaupt bewusst, dass nach dem Aussetzen der Wehrpflicht trotzdem weiter Daten an die Bundeswehr gegeben werden. Zwar verstehen wir, dass Bundeswehr und Freiwilligendienste vor einem starken personellen Engpass stehen, dennoch sollten hier nicht wie selbstverständlich Daten verteilt werden." Nach Ansicht der JuLis ist eine rein öffentliche Bekanntmachung, wie es § 18 (7) des Melderechtsrahmengesetzes vorschreibt, nicht ausreichend. Vielmehr ist es nach Auffassung der JuLis notwendig, die Bürger aktiv über die Weitergabe der Meldedaten an Dritte aufzuklären, beispielsweise im Rahmen der Vergabe des Personalausweises.

Ferner fordern die JuLis Magdeburg angesichts der überregionalen Bedeutung des Thema den Bundestag auf, hier schnellstens nachzubessern, um das Recht des Einzelnen auf seine Daten zu stärken. Tilsen äußerte dazu: „Die Weitergabe persönlicher Daten durch Ämter sehen wir stets kritisch, schon zu häufig haben in der Vergangenheit so Unbefugte Zugriff auf persönliche Daten der Bürger erhalten. Staatliche Institutionen müssen in solchen Fragen vorbildlich auftreten, die Gesetze sollten daher von der jetzigen Widerspruchslösung hin zu einer Zustimmungspflicht zur Datenweitergabe durch öffentliche Stellen geändert werden."

Zur Verwendung der Daten für Werbezwecke äußerte Tilsen: „Ob diese Maßnahme der Bundeswehr und der Freiwilligendienste von Erfolg gekrönt sein wird, halten wir für eher unwahrscheinlich. Um wirklich attraktiv für junge Menschen zu sein, müssten neue Wege genutzt werden."

„Buschzulage ist Hohn und Spott auf die Bürger des Landes"

Die Jungen Liberalen Magdeburg lehnen die Einführung einer Zulage für Beamte, die aus
dem Westen nach Sachsen-Anhalt wechseln ab. Der neue Kreisvorsitzende der JuLis
Magdeburg, Felix Tilsen äußerte „Die Forderung nach einer 'Buschzulage' ist Hohn und
Spott auf die Bürger unseres Landes. Auf der einen Seite will die Regierung mit dem
Wassercent Abgaben erhöhen, auf der anderen Seite verschwendet sie das Geld zum
Ausbau des Beamtenapparats statt Schulden zu tilgen". Für die JuLis ist die Politik der
Landesregierung nicht nachvollziehbar, die Bevölkerung Sachsen-Anhalts ist in der Vergangenheit
gesunken, entsprechend ist es der falsche Weg, die öffentliche Verwaltung zu
vergrößern und der nächsten Generation weitere Belastungen aufzubürden. Der Landesvorsitzende
der Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt, Marcus Faber ergänzte „Der Finanzminister
beweist, dass sein Interesse am Sparen wohl eher der Ausdehnung seines Einflusses
auf die Landespolitik, denn der Zukunft unseres Landes geschuldet ist. Die Entlassung
Bullerjahns wäre nur konsequent."

Anlässlich des Startschusses für die Erweiterung des Energiesparprojektes „Fifty/fifty“ auf kommunale Kinder- und Jugendhäuser erklärte der jungliberale Stadtrat Gregor Bartelmann „Wir freuen uns, dass die Stadtverwaltung unsere Stadtratsinitiative aus dem letzten Jahr nun in die Praxis umsetzt. Der Erfolg des Projektes an 33 Magdeburger Schulen wird sich auch in den außerschulischen Jugendeinrichtungen wiederholt. Davon sind wir überzeugt.“

„Die von uns angeregte Erweiterung des Projektes ist nur konsequent. Denn Kinder und Jugendliche lernen auch außerhalb des täglichen Schulbetriebes. Die Übertragung des Modells auf Jugendeinrichtungen bietet so die Chance, dass auch dort das Problembewusstsein im Umgang mit Energie und damit zum Umwelt- und Klimaschutz gestärkt wird“ so Gregor Bartelmann weiter.

„Neben diesen Lerneffekten wird mit dem Projekt ein weiterer Beitrag zur Haushaltskonsolidierung erbracht und gleichzeitig ein finanzieller Anreiz für die Kinder- und Jugendlichen geschaffen. Denn mit der Weitergabe von 50% der gesparten Energiekosten an die Jugendeinrichtungen haben diese mehr finanzielle Mittel für ihre Arbeit und Ausstattung, während gleichzeitig die Stadtkasse entlastet wird“ erklärte der jungliberale Stadtrat die Vorteile des Projekts.

Hintergrund:
Die FDP-Fraktion hatte im März 2010 die Erweiterung des bereits mehrere Jahre laufenden Energiesparprojektes „Fifty/fifty“ von Schulen auf Jugendeinrichtungen beantragt (A0040/10). Die daraufhin erarbeitete Beschlussvorlage fand im August 2010 eine breite Mehrheit im Stadtrat.

Die Junge Liberalen Magdeburg wählten bei Ihrer ordentlichen Mitgliederversammlung Sebastian Seeger zum neuen Kreisvorsitzenden. „Wir wollen auch weiterhin gerade jungen Menschen zeigen, dass Demokratie vom Mitmachen lebt und Politik Spaß machen kann“, sagte der 30-jährige Politikwissenschaftler. Komplettiert wird der Vorstand durch die stellvertretenden Vorsitzenden Felix Tilsen (23) und Michael Anders (30), den Schatzmeister Martin Stötzer (28) sowie den Beisitzer Hans Heidelberg (23).

Neben den jährlichen Vorstandwahlen betonte der Magdeburger Stadtrat und Spitzenkandidat der Jungen Liberalen zur Landtagswahl, Sven Haller die Bedeutung der Jungen Liberalen für den anstehenden Wahlkampf und die programmatische Arbeit in der FDP. „Wir brauchen uns für unsere Inhalte nicht zu verstecken. Die Abschaffung der Wehrpflicht wäre beispielsweise ohne die JuLis nie in das FDP-Programm gelangt und ohne FDP-Regierungsbeteiligung in Berlin noch immer illusorisch“, sagte Sven Haller.

In mehreren Anträgen diskutierten die Jungen Liberalen neben der europäischen Finanzpolitik vor allem kommunalpolitische Themen. So sprachen sich die JuLis unter anderem für die Verankerung des Konnexitätsprinzips zwischen Bund und Kommunen im Grundgesetz aus. Denn nur so kann sicher gestellt werden, dass die Aufgaben, die der Bund an die Kommunen überträgt auch tatsächlich vom Bund vollständig bezahlt werden.

Darüber hinaus begrüßten die JuLis ausdrückliche das bürgerschaftliche Engagement des Kuratoriums Ulrichskirche e. V. zur Wiedererrichtung der 1956 gesprengten Kirche. „Besonders das Vorhaben, den Wiederaufbau der Kirche ohne staatliche Mittel durchzuführen, ist ein herausragendes Beispiel für freiwilliges Engagement in unserer Stadt“, sagte der neue Vorsitzende Sebastian Seeger. „Deshalb werben wir dafür, die Konzeptarbeit des Kuratoriums konstruktiv zu unterstützen“ ergänzte Seeger.

Die Junge Liberalen Magdeburg begrüßen die Anfrage des Vorsitzenden der FDP-Ratsfraktion Hans-Jörg Schuster zu den Datenschutzproblemen der KID Magdeburg GmbH. „Es ist erstaunlich, wie mit Daten umgegangen wird“ kommentierte der jungliberale Stadtrat Sven Haller die jüngst im Internet bekanntgewordene Lücke im Webangebot der KID Magdeburg GmbH.

„Wir konnten es anfangs nicht glauben, aber man konnte mit nur geringem Aufwand diverse Nutzerstatistiken einsehen und analysieren. Dazu gehörten nicht nur Seiten der Landeshauptstadt wie zum Beispiel die Kampagnenseite www.ottostadt.de, sondern auch Webangebote von städtischen Einrichtungen, privaten Firmen oder Vereinen. Durch die Anfrage von Hans-Jörg Schuster wird der Vorfall hoffentlich schnell aufgeklärt. Zumindest wurde die Lücke kurz nach dem Eingang der Anfrage geschlossen, wie lange die Daten zugänglich waren ist jedoch noch fraglich“ erklärte Haller. Vor allem die Tatsache, dass IP-Adressen in unaufgelöster Form gespeichert und dort öffentlich zugänglich waren, ist aus unserer Sicht kritisch.

Die Stadt Magdeburg als Gesellschafterin der KID ist in der Verantwortung, den Vorfall schnellstens aufzuklären und mögliche Folgen für die Landeshauptstadt abzuschätzen“ forderte Haller.Obwohl es interessant war, beispielsweise die Zugriffe der Kampagnenseite auszuwerten, zeigt dieser Vorfall, dass der Umgang mit Daten noch immer auf die leichte Schulter genommen wird. Ein kommunaler Dienstleister hätte hier eigentlich mit gutem Beispiel vorangehen müssen“ resümierte Stadtrat Sven Haller.

Hintergrund:

Seit dem gestrigen Abend kursierten in Blogs und Twittermeldungen Hinweise auf die öffentlich zugänglichen Kunden- und Nutzerdaten von über 80 Internetangeboten, die offensichtlich durch Dienstleistungen der KID Magdeburg GmbH begleitet werden. Die KID Magdeburg GmbH bezeichnet sich auf ihrer Internetpräsenz als „der führende kommunale IT-Dienstleister aus Sachsen-Anhalt, der aus der Verwaltung hervorgegangen ist, sich in der Verwaltung auskennt und die kommunalen Prozesse versteht.“ Zu den Gesellschaftern gehört unter anderem die Landeshauptstadt Magdeburg. Kurze Zeit nach dem Eingang der Anfrage des Stadtrates Hans-Jörg Schuster (FDP) scheint die Lücke geschlossen zu sein.

Die Jungen Liberalen Magdeburg sind erfreut, das Kuratorium Ulrichskirche diesmal im Rahmen ihres wöchentlichen Stammtisches begrüßen zu können. „Das bürgerschaftliche Engagement ist schon bemerkenswert.“ lobte Sven Haller, Spitzenkandidat der Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt und Direktkandidat im Wahlkreis Magdeburg II die Arbeit des Kuratoriums.

Die Diskussionen für und gegen den Wiederaufbau der 1956 gesprengten Ulrichskirche ist in der Magdeburger Öffentlichkeit ein Dauerbrenner undwird auch bei den Stammtischen der Jungen Liberalen Magdeburg häufig thematisiert. Der wöchentliche Stammtisch der Jungen Liberalen ist wie immer öffentlich und findet auch diesmal wieder am Dienstag, den 30. November um 19 Uhr, in der „Costbar“ am Hasselbachplatz statt.

Nachdem Kai Langnickel aus persönlichen Gründen aus dem Magdeburger Stadtrat ausgeschieden ist, hat Sven Haller das Mandat für die FDP-Ratsfraktion übernommen. Der Spitzenkandidat der Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl am 20. März 2011 hat seit  2001 mit Studium der Volkswirtschaftslehre und Promotionsvorhaben seinen Lebensmittelpunkt in Magdeburg gefunden und engagiert sich seitdem für die JuLis und FDP.

Die Jungen Liberalen Magdeburg sind erfreut, dass mit Sven Haller nun ein zweites Mitglied des JuLis-Kreisverbandes die FDP-Fraktion im Magdeburger Stadtrat verstärkt. „Mit unseren beiden Stadträten Gregor Bartelmann und Sven Haller können wir JuLis nun noch besser Themen und Inhalte der Jungen Liberalen in den Stadtrat tragen.“ bewertete der Kreisvorsitzende Hendrik Ritter das  Nachrücken Hallers.

„Wir brauchen Zukunftsperspektiven für junge Menschen in Magdeburg.“ umriss Haller die künftigen Anliegen als Stadtrat. Dazu sei über die Stärkung der Zusammenarbeit von Schulen und Hochschulen nachzudenken. So könne über die erleichterte Nutzung von Hochschuleinrichtungen durch Schüler diskutiert werden, schlug Haller vor.

„Zu einem Wissenschafts-, Bildungs-, Tourismus- und Wirtschaftsstandort gehört auch, dass wir die Anbindung der Landeshauptstadt an das Bahnnetz wieder verstärkt hinterfragen.“ forderte Haller. „Mit schnellen Verbindungen zwischen der Landeshauptstadt Magdeburg und der Hauptstadt Berlin sowie benachbarten Großstädten können wir die Attraktivität unserer Stadt für junge Menschen nachhaltig steigern. Hier müssen wir endlich voran kommen.“

• Ort: Halle, Hallesches Brauhaus, Große Nikolaistraße 2, 06108 Halle
• Datum: 20.11.2010
• Zeit: ab 13.00 Uhr, Ende voraussichtlich 16.30 Uhr
• Schwerpunkte des Treffens:
  • Medienpolitik
  • Parteienfinanzierung

In der Landesvorstandssitzung am 31. Oktober 2010 wurde festgelegt, dass die folgenden Treffen der ProKos jeden 3. Samstag des jeweiligen Monats stattfinden. Dazu beginnen wir am 20.11.2010 in Halle. Der nächste Termin ist der 18.12.2010 in Dessau. Das Treffen im Januar am 15.01.2011 wird in Magdeburg stattfinden. Die Treffpunkte Halle, Dessau und Magdeburg wechseln sich regelmäßig in dieser Reihenfolge ab.

Die Jungen Liberalen Magdeburg begrüßen es ausdrücklich, dass die Landeshauptstadt Magdeburg auch im Jahr 2011 ihren Konsolidierungskurs fortsetzen will. „Nachhaltiger Schuldenabbau ist für junge Menschen in Magdeburg eine der wichtigsten Forderungen an die Politik. Schließlich soll unsere Stadt auch noch in 10 oder 20 Jahren attraktiv für jungen Menschen und Familien sein.“ kommentierte der Kreisvorsitzende Hendrik Ritter die vorgelegten Zahlen und Planungen von Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper.

Auf Kritik stößt der zaghafte Weg, den die Landeshauptstadt beim Schuldenabbau begehen will. Die Stadt verwalte lediglich die Schulden und hoffe auf höhere Einnahmen durch Steuern und Landeszuweisungen, so Sven Haller, Spitzenkandidat der Jungen Liberalen zur Landtagswahl 2011. „Das ist für uns kein konstruktiver Weg, sondern schon Resignation.“ "Der OB wehrt sich seit Jahren selbst gegen eine Prüfung des Verkaufes von städtischen Betrieben. Ein Verkauf könnte nicht nur die Aufnahme neuer Schulden verhindern, sondern auch die Stadt vollständig sanieren. Wer sich gegen eine solche Prüfung stellt, ist töricht." sagte Sven Haller.

„Außerdem müssen wir in manchen Bereichen auch völlig neue Finanzierungsmodelle diskutieren.“ forderte Stadtrat Gregor Bartelmann. Beispielsweise könne seitens Stadt und Land einmal grundsätzlich über die Vorhaltung der gegenwärtigen Theaterstrukturen nachgedacht werden. Hierfür gäbe es alternative Finanzierungvorschläge. „Für uns sind im Haushalt der Landeshauptstadt noch längst nicht alle Möglichkeiten im Sinne einer generationengerechten Nachhaltigkeit ausgeschöpft.“

Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Magdeburg Hendrik Ritter führt weiter aus: „Dieser Fall zeigt erneut, das seit geraumer Zeit nur noch die Justiz die Freiheitsrechte der Bürger gegen die Politik verteidigt. Auch ein SPD-Oberbürgermeister reagiert mit Verbotsreflexen statt einer ausreichenden technischen und personellen Ausstattung der Polizeikräfte."